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Die Kielerin Jutta Kühl ist neue Vorsitzende des Sozialverband Schleswig-Holstein – und damit erste Frau in diesem Amt. Sie tritt die Nachfolge von Wolfgang Schneider an, der Ende August seine Ämter als Landesvorsitzender und Vorsitzender des Kreisverbands Plön abgegeben hat, um sich ganz auf seine Aufgaben als Vizepräsident des SoVD auf Bundesebene zu konzentrieren.

Nachfolgerin von Wolfgang Schneider

Gewählt wurde Jutta Kühl auf einer Sitzung des Landesvorstands in Neumünster. Ihre bisherige Position als stellvertretende Landesvorsitzende übernimmt der Vorsitzende des Kreisverbands Schleswig-Flensburg, Uwe-Dieter May. Nach ihrer Wahl betonte die neue Landesvorsitzende, dass sie sich mit aller Kraft dafür einsetzen werde, die zunehmende soziale Spaltung in unserem Land zu überwinden, um den grundlegenden Idealen des Sozialverbands – Solidarität und soziale Gerechtigkeit – wieder mehr Geltung zu verschaffen.

Jutta Kühl ist seit 1999 im Landesvorstand des SoVD Schleswig-Holstein. 2003 übernahm sie die Funktion der Frauensprecherin und auf der Landesverbandstagung 2015 wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Darüber hinaus führt sie seit 1999 den Kreisverband Kiel.


 

Die Frage, warum Beamte, Selbstständige oder Freiberufler nicht in die Rentenversicherung einzahlen müssen, ist so alt wie die Bundesrepublik selbst. In den letzten Jahren hat die Diskussion darüber jedoch an Härte zugenommen. Denn die durchschnittlichen Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gehen (im Vergleich zu früheren Jahrgängen) immer weiter nach unten. Für die nächsten Jahre wird mit einer deutlich wachsenden Altersarmut gerechnet. Für zukünftige Pensionäre oder  Ärzte in Versorgungswerken sind die Aussichten dagegen gut.

Der Sozialverband Schleswig-Holstein vertritt die Interessen von mehr als 140.000 Menschen. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger, für die wir uns jeden Tag in der Sozialberatung einsetzen, sind (zukünftige) Rentnerinnen und Rentner. Diese Menschen müssen aufgrund von Krankheiten im Beruf häufig kürzer treten. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Rente später zum Leben nicht ausreicht, nimmt von Jahr zu Jahr zu.

Deshalb sollten zukünftig alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen

Das Ziel muss eine Erwerbstätigenversicherung sein. Die Idee dahinter ist ein Rentensystem, in das alle einzahlen. Nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern auch Selbstständige, Angehörige von freien Berufen (zum Beispiel Ärzte oder Rechtsanwälte) und auch die Beamten.

Für diesen längst überfälligen Systemwechsel gibt es zwei Gründe: Erstens würde die gesetzliche Rentenversicherung eine Stärkung erfahren. Aber vor allem geht es um eine gerechtere Form der Altersvorsorge.

Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung

Durch die Bildung einer Erwerbstätigenversicherung würde die gesetzliche Rentenversicherung kurz- und mittelfristig eine große Zahl neuer Beitragszahler gewinnen. Die Herausforderungen des demographischen Wandels für die Rentenversicherung erhielten dadurch eine Verschnaufpause. Mehr aber auch nicht.

Deshalb ist es zwingend erforderlich, zusätzlich die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben. Im Jahr 2017 sorgt dieser Wert dafür, dass Angestellte für maximal 6350 Euro im Monat Beiträge in die Rentenversicherung zahlen. Alles, was darüber liegt, wird nicht zur Beitragszahlung herangezogen. Besonders hohe Einkommen finden sich somit nur teilweise in der Rentenversicherung wieder.

Die später ausgezahlte Rente müsste gleichzeitig nach oben gedeckelt werden – nach dem Schweizer Vorbild, wo alle Einwohner auf ihre kompletten Einkünfte Beiträge zahlen müssen. Auf diese Weise wird verhindert, dass sehr hohe Renten die Finanzkraft der gesetzlichen Rentenversicherung sprengen.

Eine Frage der Gerechtigkeit

Für Deutschland als Ganzes ist dieser Systemwechsel jedoch aus einem anderen Grund zu vollziehen: Es ist schlicht nicht zu rechtfertigen, warum sich bestimmte Berufsgruppen durch eigene Versorgungssysteme einen „goldenen Ruhestand“ verschaffen, während ein wachsender Teil der Bevölkerung auf immer kleinere Renten angewiesen ist. Die Frage von Gerechtigkeit beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Ein Wechsel bei den Ruhestands-Geldern ist deshalb überfällig.

Selbstverständlich ist ein solcher Paradigmenwechsel nur über einen längeren Zeitraum möglich. Jetzigen Beamten, Pensionären und Freiberuflern muss ein Bestandsschutz eingeräumt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen können nur für zukünftige Vertreter der angesprochenen Berufsgruppen greifen.

Text: Christian Schulz

SoVD Ortsverband Tangstedt im Kreis Stormarn  | Mail: winni.wickler@web.de